Auslieferungsanwalt in Istanbul: ağır ceza mahkemeleri und das örtliche Verfahren

Welches Gericht in Istanbul ist zuständig?

Istanbul ist kein einheitlicher Gerichtsbezirk. Artikel 15 des Gesetzes Nr. 6706 knüpft die Zuständigkeit des ağır ceza mahkemesi an den Ort, an dem sich die gesuchte Person befindet. Ist dieser unbekannt, ist ein schweres Strafgericht in Ankara zuständig. Die örtliche Staatsanwaltschaft (Cumhuriyet başsavcılığı) beantragt die gerichtliche Entscheidung. Lassen Sie sich das Aktenzeichen, die Stelle, die die Haft anordnete, und die tatsächlich befasste Strafkammer nennen. Ein Transfer in eine andere Haftanstalt lässt nicht ohne Akteneinsicht auf eine neue gerichtliche Zuständigkeit schließen.

Der Flughafenbetreiber verortet SAW in Pendik. Dies ist ein wichtiger Ausgangspunkt für die Anfrage auf der anatolischen Seite, beweist aber noch nicht die Kammerzuweisung. Auch das in Kartal ansässige regionale Berufungsgericht Istanbul ist nicht die reguläre Rechtsmittelinstanz für die Zulässigkeitsentscheidung nach Artikel 18: Dagegen ist unmittelbar die Revision zum Yargıtay (Kassationsgericht) vorgesehen.

Die ersten 72 Stunden: organisatorischer Ablauf, keine gesetzliche Frist

Die folgenden 72 Stunden sind nur eine praktische Arbeitsplanung. Zuerst müssen Einreiseverweigerung, inländischer türkischer Haftbefehl, ausländischer Antrag auf vorläufige Festnahme und förmliches Auslieferungsersuchen unterschieden werden. Verlangen Sie die türkische Rechtsgrundlage. Eine INTERPOL-Ausschreibung dient dem Auffinden, nicht der abschließenden Auslieferungsentscheidung.

Für vorläufige Auslieferungshaft gilt zunächst der anwendbare Vertrag. Artikel 16 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens von 1957 sieht eine mögliche Entlassung nach 18 Tagen ohne förmlichen Antrag und im betreffenden Regime eine Höchstfrist von 40 Tagen vor. Bei Gegenseitigkeit ohne abweichende Vertragsregel bestimmt Artikel 14 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 6706 höchstens 40 Tage. Fehlen die vollständigen Unterlagen bei Fristablauf, müssen vorläufige Haft oder gerichtliche Auflagen nach Artikel 14 Absatz 6 aufgehoben werden. Geht das förmliche Ersuchen später ein, kann jedoch eine eigenständige Maßnahme nach Artikel 16 folgen. Der 40. Tag garantiert keine dauerhafte Freiheit.

Haftort, anwaltlicher Zugang und Verständigung

Aus Flughafen oder Gerichtsgebäude lässt sich kein Gefängnis ableiten. Die amtliche Internetseite des Gerichts Bakırköy verlinkt Metris-Einrichtungen und das Frauengefängnis Bakırköy. Das ist kein Nachweis, dass eine bestimmte gesuchte Person dort untergebracht ist. Die Unterbringung kann sich ändern. Fragen Sie bei Staatsanwaltschaft, Verteidigung oder Gerichtsakte nach der bestätigten Einrichtung und den Kontaktvorschriften. Schicken Sie keine Originalausweise oder Zahlungen an eine nicht bestätigte Adresse.

Die Rechtsanwaltskammer Istanbul nennt eine zentrale CMK-Kontaktstelle für die Bestellung strafrechtlicher Verteidiger; ihre Kartal- und Bakırköy-Stellen sind ausdrücklich Abrechnungsstellen, nicht garantierte Anlaufstellen zur Anwaltsbestellung. Ohne Wahlverteidiger soll die betroffene Person Polizei, Staatsanwalt oder Richter um das zuständige Bestellungsverfahren und Dolmetschung bitten. Der Verteidiger sollte Akten und Haftunterlagen beschaffen und Besuchs- sowie Telefonregeln unmittelbar bei der Haftanstalt prüfen. Ausländer können nach geltenden Regeln konsularischen Kontakt erbitten; das Konsulat ersetzt keinen Verteidiger und ordnet keine Freilassung an.

Haftbeschwerde, Auslieferungsentscheidung und Rechtsmittel sind verschieden

Der itiraz (gerichtliche Einspruch) gegen vorläufige Haft oder gerichtliche Kontrolle durch einen sulh ceza hâkimi ist von der Auslieferungsrevision zu unterscheiden. Nach Artikel 268 Absatz 1 der türkischen Strafprozessordnung (CMK) wird der Rechtsbehelf, soweit keine Sonderregel greift, binnen zwei Wochen ab Kenntnis der Entscheidung bei der Stelle eingelegt, die sie erlassen hat, nicht stets ab Festnahme oder förmlicher Zustellung. Nach Artikel 268 Absatz 3 Buchstabe b prüft die Haft- oder Kontrollentscheidung eines Friedensstrafrichters normalerweise ein Richter des örtlich zuständigen asliye ceza mahkemesi; hat dessen Richter selbst die Aufgaben des Friedensstrafrichters wahrgenommen, ist der Vorsitzende des ağır ceza zuständig. Gegen Sicherungsmaßnahmen des ağır ceza gilt die andere Zuständigkeit nach Artikel 268 Absatz 3 Buchstabe c, regelmäßig eine weitere Kammer dieses Gerichts. Gesetz Nr. 7499 wendet die Zweiwochenfrist auf Entscheidungen ab dem 1. Juni 2024 an. Der Verteidiger muss Beschluss, Kenntnisdatum und Sonder- oder Übergangsrecht prüfen. Nach Artikel 269 CMK hemmt der Einspruch die Vollziehung nicht automatisch; die entscheidende oder prüfende Stelle kann die Aussetzung gesondert anordnen.

Ohne Einwilligung der gesuchten Person prüft das ağır ceza mahkemesi nach Artikel 18 die Auslieferungsvoraussetzungen samt ausländischen Urkunden und Vertragsrecht. Gegen seine Entscheidung ist nach Artikel 18 Absatz 4 die unmittelbare Revision zum Yargıtay, nicht der übliche istinaf-Weg zum regionalen Berufungsgericht Istanbul eröffnet. Artikel 285 der Strafprozessordnung lässt diese Sonderregel bestehen. Der Yargıtay soll den Rechtsbehelf binnen drei Monaten entscheiden; dies ist keine Garantie für den Abschluss des gesamten Verfahrens. Die allgemeine Revisionsfrist des Artikels 291 beträgt zwei Wochen ab Zustellung des begründeten Urteils, vorbehaltlich der anwendbaren Übergangsregel.

Bei einer Einwilligung im Verfahren rızaya dayalı iade entscheidet das schwere Strafgericht nach Artikel 17. Dagegen ist ein Einspruch (itiraz) möglich, nicht dieselbe Revision nach Artikel 18. Einwilligung und ein möglicher Verzicht auf den Spezialitätsgrundsatz müssen getrennt erläutert werden. Die Durchführung nach Artikel 17 Absatz 4 bedarf einer Bestätigung der Zentralbehörde. Ohne Einwilligung ist nach rechtskräftiger gerichtlicher Zulässigkeitsentscheidung zusätzlich eine Exekutiventscheidung nach Artikel 19 erforderlich: Stellungnahmen der beteiligten Ministerien, Vorschlag des Justizministers und Genehmigung durch den Präsidenten. Im ursprünglichen Gesetz stand noch Ministerpräsident; dies wurde 2018 geändert. Gerichtliche Zulässigkeit allein ist keine sofortige Übergabe.

Das schwere Strafgericht muss Auslieferungshaft nach Artikel 16 Absatz 2 spätestens alle 30 Tage bis zur Übergabe überprüfen. Die Jahresfrist des Artikels 16 Absatz 3 beginnt mit der Rechtskraft der gerichtlichen Zulässigkeitsentscheidung, wenn keine Exekutiventscheidung nach Artikel 19 folgt, nicht bereits mit der Festnahme. Artikel 16 Absatz 4 begrenzt die gesamte Haftdauer zudem auf die mögliche oder verhängte Freiheitsstrafe für die betreffende Tat. Artikel 20 Absatz 2 betrifft weitere 30 Tage ab vereinbartem Übergabetermin, wenn die ersuchenden Behörden die Person ohne Rechtfertigung nicht übernehmen. Jede dieser Fristen hat einen eigenen Auslöser.

Für die Berechnung einer Frist darf die Familie nicht lediglich die Stunde der Festnahme auf dem Bordkartenbeleg verwenden. Im zunächst vorläufigen Stadium benötigt die Verteidigung das Datum der richterlichen Vorführung sowie den Eingang der eigentlichen ausländischen Dokumente. Später sind das Datum der schriftlichen gerichtlichen Entscheidung, deren Zustellung, die Rechtskraft und gegebenenfalls die zwischenstaatlich vereinbarte Übergabe jeweils eigenständige Tatsachen. Insbesondere eine Entscheidung über fortdauernde Haft kann einen anderen Rechtsmittelweg haben als die materielle Zulässigkeitsentscheidung. Es ist daher sinnvoll, eine chronologische Übersicht mit einer Spalte „Behörde“ und einer Spalte „Nachweis“ anzulegen und unbestätigte Angaben der Angehörigen ausdrücklich als vorläufig zu kennzeichnen.

Für Angehörige außerhalb der Türkei ist außerdem die Reihenfolge der örtlichen Anfragen entscheidend. Bei IST lässt sich zunächst feststellen, ob der Gaziosmanpaşa-Flughafendienst einen Vorgang registriert hat und welcher Staatsanwalt zuständig wurde. Bei SAW ist die neue Bereitschaftsjustiz ein sinnvoller Ausgangspunkt, danach müssen das Anadolu-Aktenzeichen und der tatsächliche Haftort geprüft werden. Kommt eine Verbindung zu Bakırköy hinzu, darf nicht einfach angenommen werden, die Person sei in Metris. Die dortige institutionelle Liste weist nur Einrichtungen aus; eine verbindliche Information zur Person erfordert die Einsicht des legitimierten Verteidigers.

Auch bei vollständig vorhandenen ausländischen Unterlagen gilt: Ein Beweis für familiäre Bindungen ersetzt weder den Nachweis des behaupteten Risikos noch den für die jeweilige Rechtsfrage einschlägigen Antrag. Umgekehrt sollte eine mögliche Misshandlungsgefahr nicht nur mit allgemeinen Länderberichten begründet werden, sondern mit persönlichen und überprüfbaren Umständen. Der gerichtliche Rechtsbehelf gegen die Zulässigkeit der Auslieferung, eine Haftbeschwerde, eine verfassungsrechtliche Individualbeschwerde und ein gegebenenfalls eigenständiger ausländerrechtlicher Rechtsweg sind nicht austauschbar.

Eine Verfassungsgerichtsentscheidung aus Sabiha Gökçen

In Jalal Baghırov (türkisches Verfassungsgericht, Beschwerde 2021/28076, Urteil vom 19. Dezember 2023) wurde ein Reisender am Flughafen SAW festgehalten. Zunächst befasste sich das İstanbul Anadolu 7. Sulh Ceza Hâkimliği, später das İstanbul Anadolu 2. Ağır Ceza Mahkemesi. Diese Nummern gelten für jenen historischen Fall, nicht als allgemeine Kammerzuteilung. Das Verfassungsgericht stellte eine Verletzung der Freiheit fest: Nach der Verhandlung mit Einwilligung blieb die Haft über viele Monate ohne die in Artikel 16 Absatz 2 vorgeschriebene Prüfung bestehen, und Entlassungsanträge wurden nicht beschieden. Es erklärte weder jeden Haftbefehl noch jede Einwilligung für unwirksam. In aktuellen Fällen müssen die 30-Tage-Prüfungen, ihre schriftlichen Gründe und Entscheidungen über offene Entlassungsanträge ermittelt werden.

Welche Unterlagen sind dem Istanbuler Verteidiger vorzulegen?

Ordnen Sie das fremde Ersuchen den türkischen Aktenzeichen zu. Notwendig sind der ersuchende Staat, der tatsächlich anwendbare Vertrag einschließlich Vorbehalten, ordnungsgemäß übersetzte Anklage- oder Strafvollstreckungsunterlagen, Identität und Staatsangehörigkeit, beiderseitige Strafbarkeit, Verjährung, frühere rechtskräftige Entscheidungen sowie Belege für individuelle Schutzrisiken. Artikel 11 des Gesetzes Nr. 6706 enthält Ausschlussgründe und Regelungen zu Zusicherungen hinsichtlich der Strafe. Nach Artikel 11 Absatz 4 können unverhältnismäßige Folgen für die Person oder ihre Familie, etwa lange Aufenthaltsdauer, Ehe oder Kinder, berücksichtigt werden; diese Tatsachen sichern keine automatische Ablehnung. Für türkische Staatsangehörige gilt ein gesetzliches Auslieferungsverbot mit der besonderen Einschränkung betreffend den Internationalen Strafgerichtshof. Die pauschale Bezeichnung einer Tat als „politisch“ ersetzt den Nachweis der Voraussetzungen nicht.

• Inhaftierte Person: Ausweise, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltstitel, Gesundheitsunterlagen, Sprache, Haftbeschluss und Nachweise jeder Zustellung.
• Familie: genauer Flughafen oder Bezirk, Uhrzeit, letzter bestätigter Aufenthaltsort, Aktenzeichen, bereits mandatierter Anwalt, erreichbare Kontakte, Familienstands- und Kindesunterlagen bei Bedeutung für Artikel 11 Absatz 4.
• Ausländischer Anwalt: beglaubigte Anklage- und Urteilsunterlagen, Strafvollstreckungsstand, Verjährung, abgeschlossene Verfahren und konkrete Nachweise eines Misshandlungsrisikos.
• Türkischer Verteidiger: richtiges ağır ceza-Aktenzeichen, gesonderte Haftakte, Eingangsdatum aller Unterlagen und für jeden Rechtsbehelf den Fristauslöser feststellen.

Hypothetischer Fall: Ein georgischer Staatsangehöriger wird wegen eines ausländischen Hinweises in IST angehalten. Die Justizstelle Gaziosmanpaşa verarbeitet den ersten Vorgang; bei einer vorläufigen Haft nach Artikel 14 entscheidet der Friedensstrafrichter, später über die Zulässigkeit das territorial zuständige schwere Strafgericht. Bei einer Festnahme in SAW sind hingegen der örtliche Bereitschaftsdienst und die Staatsanwaltschaft der anatolischen Seite abzuklären, ohne eine bestimmte Kammer zu unterstellen.

Auslieferung ist nicht ausländerrechtliche Abschiebung

Artikel 12 des Gesetzes Nr. 6706 verlangt die Stellungnahme der Zentralbehörde vor einer Abschiebung während des Auslieferungsverfahrens oder in einen Staat, dessen Auslieferungsantrag abgelehnt wurde. Ausländerrechtliche Verwaltungshaft und gerichtliche Auslieferungshaft unterliegen verschiedenen Verfahren. Im Urteil Kunshugarov gegen Türkiye (EGMR, Beschwerden 60811/15 und 54512/17, 14. Januar 2025) wurde eine Verletzung von Artikel 3 EMRK wegen unzureichender Prüfung einer konkreten Misshandlungsgefahr festgestellt. Das Gericht bewertete Fragen der Todesstrafe, Zusicherungen, ausländerrechtlichen Haft und aufschiebenden Rechtsbehelfe gesondert. Es erkannte kein automatisches Auslieferungsverbot schon aufgrund einer unbewiesenen Behauptung an. Individuelle Belege und rechtzeitige Anträge sind ausschlaggebend.

Den landesweiten Ablauf beschreibt Auslieferung aus der Türkei, die materiellen Einwände und Rechtsbehelfe Auslieferung aus der Türkei verhindern. Diese Seite soll die besonderen Gerichts- und Flughafenwege in Istanbul erklären.

Lex Agency koordiniert grenzüberschreitende Verteidigung mit ordnungsgemäß beauftragten örtlichen Anwälten. Unterlagen können über das Anfrageformular übermittelt werden.