Auslieferung aus Kanada: Verfahren und anwaltliche Hilfe

Dieser Leitfaden behandelt Ersuchen ausländischer Staaten oder zugelassener Einrichtungen an Kanada, nicht kanadische Ersuchen an das Ausland. Angehörige sollten klären, ob ein vorläufiger Haftbefehl nach § 13, ein Haftbefehl nach der Verfahrenszulassung gemäß § 16 oder die gerichtliche Haftanordnung gemäß § 29 vorliegt. Daraus ergeben sich unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten.

Welches kanadische Gesetz und welches Abkommen gelten?

Maßgeblich ist der kanadische Extradition Act (Auslieferungsgesetz), S.C. 1999, c. 18, Teil 2, zusammen mit dem einschlägigen Auslieferungsabkommen und der Canadian Charter of Rights and Freedoms (kanadische Grundrechtecharta). Nach §§ 2 und 10 können Auslieferungspartner durch Staatsvertrag, Eintrag in den gesetzlichen Anhang oder eine besondere Vereinbarung bestimmt werden. Das Fehlen eines bilateralen Vertrags schließt ein zulässiges Ersuchen deshalb nicht stets aus: Die konkrete Rechtsgrundlage ist zu prüfen.

§ 3 stellt auf die beiderseitige Strafbarkeit des tatsächlichen Verhaltens ab; die Deliktsbezeichnungen müssen nicht übereinstimmen. Vorbehaltlich des einschlägigen Vertrags muss die gesetzliche Höchststrafe grundsätzlich im ersuchenden Staat und in Kanada mindestens zwei Jahre Freiheitsentzug betragen. Bei einer besonderen Vereinbarung gilt dagegen in Kanada eine Mindesthöchststrafe von fünf Jahren. Soll eine ausländische Freiheitsstrafe vollstreckt werden, setzt § 3 Abs. 3 grundsätzlich sechs Monate Reststrafe voraus, soweit das Abkommen nichts anderes regelt. Erforderlich sind Tatvorwurf, Verfahrensunterlagen und der anwendbare Vertragstext.

Kanada gehört nicht zum System des Europäischen Haftbefehls. Auch ein EU-Mitgliedstaat muss für eine Person in Kanada den kanadischen Auslieferungsweg nutzen. Das Auslieferungsabkommen Kanada–USA trat am 22. März 1976 in Kraft; das Änderungsprotokoll am 26. November 1991. Fristen dürfen nicht ohne Prüfung der Vertragsänderungen übernommen werden. Eine INTERPOL-Red-Notice ist kein kanadischer Haftbefehl. § 11 Abs. 2 ermöglicht lediglich die Übermittlung eines vorläufigen Festnahmeersuchens über INTERPOL; §§ 12 und 13 verlangen die kanadische Genehmigung und einen richterlichen Haftbefehl.

Festnahme, erste Vorführung und Haftverschonung

Bei Eilbedürftigkeit kommt eine vorläufige Festnahme in Betracht. Nach § 12 kann der Minister den kanadischen Generalstaatsanwalt zur Antragstellung ermächtigen; nach § 13 prüft ein Richter die gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere öffentliches Interesse und Nachweis eines ausländischen Haftbefehls oder einer Verurteilung. Alternativ folgt auf ein vollständiges Ersuchen die authority to proceed (ATP, förmliche Zulassung des Auslieferungsverfahrens). Daraufhin kann nach § 16 eine Ladung oder ein Haftbefehl beantragt werden. Weder eine ausländische Fahndungsmeldung noch Presseberichte ersetzen die kanadische Anordnung.

Wer gemäß § 13 oder 16 festgenommen wird, muss nach § 17 Abs. 1 innerhalb von 24 Stunden ab Festnahme vor einen Richter oder Friedensrichter gebracht werden; ist keiner verfügbar, so bald wie möglich. Der Friedensrichter muss nach § 17 Abs. 2 die Haft und die Vorführung vor einen Richter anordnen; über die vorläufige Freilassung entscheidet er nicht. Die Frist regelt die Vorführung und bedeutet keine automatische Entlassung . Festnahmeuhrzeit und nächste gerichtliche Terminierung müssen dokumentiert werden.

In gewöhnlichen Fällen kann der Richter eines übergeordneten Gerichts gemäß § 18 Abs. 1 Buchst. b des Extradition Act vorläufige Freilassung mit oder ohne Auflagen oder weitere Haft anordnen; § 19 verweist auf einschlägige Regeln des Criminal Code. Gemäß § 18 Abs. 2 kann ein Richter des Berufungsgerichts der Provinz diese Entscheidung überprüfen. Daraus folgt kein automatischer Freilassungsanspruch: Ein kanadischer Rechtsanwalt sollte den für dieses Berufungsgericht geltenden Prüfungsmaßstab klären und eine überprüfbare Anschrift, gegebenenfalls verlässliche Bürgen sowie Nachweise zur Terminwahrnehmung und Auflageneinhaltung vorlegen.

Bei Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs gilt nach § 18 Abs. 1 Buchst. a ein wesentlich strengerer Ausnahmetatbestand für eine Freilassung; § 18 Abs. 1.1 sieht die Beteiligung der Vorverfahrenskammer vor. Die Regeln gewöhnlicher Auslieferungshaft dürfen darauf nicht ungeprüft übertragen werden.

Welche Fristen laufen in welcher Verfahrensphase?

Die ATP, die gerichtliche Zulässigkeitsprüfung mit Haftanordnung und die Ministerentscheidung sind verschiedene Verfahrensakte. Die folgende Übersicht zeigt gesetzliche Anknüpfungspunkte, keine Gesamtdauer des Auslieferungsfalls.

§ 14 ist vertragsabhängig. Ein Auslieferungsvertrag kann vorgeben, wann nach vorläufiger Festnahme das vollständige Ersuchen samt Unterlagen eingehen muss. Fehlt eine solche Vertragsfrist, gelten grundsätzlich 60 Tage ab vorläufiger Festnahme. Bei rechtzeitigem Eingang steht für die ATP regelmäßig ein weiterer Zeitraum von 30 Tagen nach Ablauf der maßgeblichen Einreichungsfrist zur Verfügung. Auf Antrag des Generalstaatsanwalts kann ein Richter nach § 14 Abs. 2 verlängern; für den IStGH besteht eine Sonderregel. Eine Entlassung nach § 14 schließt spätere Verfahren nicht zwingend aus: § 4 erlaubt sie, sofern kein Verfahrensmissbrauch vorliegt. Die Verteidigung muss Vertrag, Festnahmezeitpunkt, Akteneingang und Verlängerungsbeschlüsse abgleichen.

Worüber entscheidet der Richter des übergeordneten Gerichts?

Gemäß §§ 24 und 29 entscheidet ein Richter des obersten erstinstanzlichen Gerichts der jeweiligen Provinz oder des Territoriums, kein föderales Strafgericht. In Toronto ist dies der Ontario Superior Court of Justice, in Vancouver der Supreme Court of British Columbia, in Montréal der Superior Court of Québec. § 2 verwendet teilweise noch historische Gerichtsbezeichnungen. Nach § 22 ist eine Verlegung des Verfahrens innerhalb Kanadas möglich, wenn die Interessen der Justiz dies verlangen.

Bei einem Ersuchen zur Strafverfolgung verlangt § 29 Abs. 1 Buchst. a ausreichend nach diesem Gesetz verwertbare Beweise, die in Kanada eine Verweisung zur Hauptverhandlung wegen der im ATP genannten kanadischen Straftat rechtfertigen würden, sowie die Feststellung der Identität. Bei Verurteilten gilt gemäß § 29 Abs. 1 Buchst. b eine andere Prüfung. Fehlt es an den Voraussetzungen, ordnet der Richter nach § 29 Abs. 3 die Entlassung an; andernfalls die Haft bis zur Übergabeentscheidung. Das Gericht führt keinen ausländischen Strafprozess. Wichtige Ausnahme: Erging das ausländische Urteil nach einem Verfahren in Abwesenheit der betroffenen Person, muss der Richter nach § 29 Abs. 5 vorbehaltlich des einschlägigen Auslieferungsabkommens den Prüfungsmaßstab für Strafverfolgungsersuchen gemäß § 29 Abs. 1 Buchst. a anwenden, nicht automatisch den für bestehende Verurteilungen.

§§ 32 und 33 erlauben einen ordnungsgemäß beglaubigten record of the case mit ausländischem Beweismaterial. In United States of America v. Ferras, 2006 SCC 33, verlangte der Supreme Court of Canada eine wirksame richterliche Prüfung auch offensichtlich unzuverlässiger Beweise. M.M. v. United States of America, 2015 SCC 62, begrenzt die Aufgabe des Auslieferungsrichters: mögliche Verteidigungseinwände und humanitäre Folgen gehören grundsätzlich in die spätere ministerielle Prüfung. In United States of America v. Shulman, 2001 SCC 21, entschied der Supreme Court, dass Einwände aus der Charter oder wegen Verfahrensmissbrauchs in dieser Phase die Fairness gerade dieser gerichtlichen Anhörung betreffen müssen; ein auf die Staatsangehörigkeit gestützter Einwand gegen die Übergabe gehört zum Minister.

Warum entscheidet der Justizminister zusätzlich?

Nach der gerichtlichen Haftanordnung erstattet der Richter gemäß § 38 Bericht. Nach § 40 muss der kanadische Bundesjustizminister persönlich über die Auslieferung entscheiden. Im Regelfall beträgt die Frist 90 Tage ab Haftanordnung; § 40 Abs. 5 lässt bei Stellungnahmen eine begrenzte Verlängerung zu und § 41 regelt bestimmte Verschiebungen bei anhängiger Berufung. Das sind keine allgemeinen Höchstdauern der Haft. Gemäß § 43 kann die betroffene Person grundsätzlich binnen 30 Tagen nach der Haftanordnung schriftlich vortragen; der Minister darf verspätete Unterlagen ausnahmsweise berücksichtigen.

Der Minister prüft Vertragsbindungen, gesetzliche Versagungsvorschriften und einschlägige Grundrechte. Nach § 40 Abs. 3 kann er Zusicherungen verlangen und Bedingungen stellen; § 40 Abs. 4 verhindert die Vollstreckung, bevor sie erfüllt sind. In India v. Badesha, 2017 SCC 44, billigte der Oberste Gerichtshof die ministerielle Bewertung konkreter Zusicherungen anhand des damaligen Beweisstands. Daraus folgt keine generelle Verlässlichkeit aller Zusicherungen.

Die kanadische Staatsangehörigkeit begründet kein Auslieferungsverbot. Art. 6 Abs. 1 der Charter gewährleistet kanadischen Bürgern das Recht, in Kanada zu bleiben. Die Rechtsprechung seit Cotroni lässt aber gerechtfertigte Beschränkungen zu. Gewöhnlich wägt der Minister dieses Recht bei der Übergabeentscheidung ab, nicht der Richter bei der Haftanordnung. Nötig sind Staatsangehörigkeitsnachweise sowie Unterlagen zu Tatorten, Opfern, Zeugen und kanadischen Ermittlungen. Besteht ein Antrag auf Flüchtlingsschutz, schreibt § 40 Abs. 2 ministerielle Abstimmung vor.

Nach der Haftanordnung: Rechtsmittel, Haft und Übergabe

Gegen die gerichtliche Haftanordnung steht gemäß §§ 49–50 die Berufung zum zuständigen Provinzberufungsgericht offen. Die Anzeige ist grundsätzlich binnen 30 Tagen ab Richterentscheidung einzureichen; Verlängerung und für bestimmte Gründe eine Zulassung sind möglich beziehungsweise nötig. Davon verschieden ist die gerichtliche Überprüfung der ministeriellen Übergabeentscheidung nach § 57: Ausschließliche erstinstanzliche Zuständigkeit hat ebenfalls das Provinzberufungsgericht; die getrennte 30-Tage-Frist beginnt mit der ersten Mitteilung der Ministerentscheidung. Das Gericht kann Verfahren gemeinsam behandeln. Keine der beiden Möglichkeiten ist einfach eine neue Sachverhandlung; vor dem Supreme Court ist normalerweise Rechtsmittelzulassung nötig. Details enthält der kanadische Rechtsbehelfsleitfaden.

§ 62 untersagt grundsätzlich die physische Übergabe während der ersten 30 Tage nach der gerichtlichen Haftanordnung und solange die gesetzlich bezeichneten Rechtsmittel einschließlich weiterer Berufungen anhängig sind; schriftliche Verzichtsmöglichkeiten bleiben vorbehalten. §§ 58 und 60 regeln Übergabeanordnung und Transport. § 69 sieht unter Voraussetzungen einen Habeas-Corpus-Rechtsbehelf bei Verzögerungen vor, darunter bestimmte 45-Tage-Fristen nach Ministeranordnung oder endgültiger Gerichtsentscheidung, mit vorheriger Benachrichtigung des Ministers und vorbehaltlich hinreichender Rechtfertigung. Das ist weder eine universelle Haftobergrenze noch eine automatische Haftentlassung. § 64 kann die Übergabe wegen anderer kanadischer Strafverfahren oder einer dortigen Strafe verschieben, § 66 betrifft bedingte vorübergehende Übergabe, § 74 die Durchbeförderung. Eine ausländerrechtliche Abschiebung ist ein anderes Verfahren.

Einwilligung in Haft ist nicht Verzicht auf Auslieferung

§ 70: Nach Erteilung der ATP kann die Person schriftlich vor einem Richter der Haftanordnung zur Vorbereitung der Übergabe zustimmen; die Ministerentscheidung bleibt notwendig. § 71: Eine schriftliche Einwilligung in die Übergabe nach Festnahme oder Vorführung ermöglicht eine beschleunigte persönliche Entscheidung des Ministers, schließt aber ausdrücklich §§ 43, 44, 48 und 57 sowie die Wartefrist des § 62 Abs. 1 Buchst. a aus. § 72: Der schriftliche Verzicht auf das Auslieferungsverfahren vor einem Richter führt unverzüglich zum Transport; der Richter muss insbesondere über den Verlust des Spezialitätsgrundsatzes bezüglich anderer Straftaten nach Übergabe aufklären. Vor Unterschrift sind Paragraph, verständliche Übersetzung und unabhängiger Rechtsrat zu verlangen.

Was sollten Verteidigung und Familie jetzt erledigen?

Ein kanadischer Anwalt beschafft Haftbefehl, Festnahmeuhrzeit, Gerichtsakte, Haftentscheidungen und nächsten Termin; er prüft die Entlassung und vergleicht Tathergang und ATP-Delikte mit Vertrag und beglaubigtem Aktenmaterial. Nach der Haftanordnung erstellt er getrennte Stellungnahmen nach § 43, notiert beide eigenständigen Rechtsmittelfristen und prüft Übergabeanordnung und Zusicherungen. Ein Anwalt des ersuchenden Staates kann ausländische Originalunterlagen beschaffen, ersetzt aber nicht die kanadische Vertretung.

Unterlagen für Angehörige:

• Vollständiger Name, Geburtstag, Reisepässe, Staatsangehörigkeit und genauer Haftort.
• Kanadische Haftbefehle, ATP, Ladungen, Haft- oder Freilassungsbeschlüsse, Termine.
• Ersuchender Staat, ausländischer Haftbefehl, Anklage oder Urteil und vollständiges Ersuchen.
• Zeitachse der Festnahme und Mitteilungen; Nachrichten und Umschläge aufbewahren.
• Wohnsitz, mögliche Bürgen, Identitäts-, Gesundheits- und Familiennachweise.
• Kontakte und Vollmachten kanadischer und ausländischer Anwälte.

Hypothetischer Fall: Ein kanadisch-georgischer Doppelstaater wird in Toronto aufgrund eines US-Ersuchens vorläufig festgenommen. Die Familie meint, er müsse am 61. Tag automatisch freikommen. Die Verteidigung beschafft stattdessen den kanadischen Haftbefehl nach § 13, prüft das geänderte Kanada–USA-Abkommen, den Eingang der Ersuchensunterlagen, die ATP und mögliche Verlängerungen nach § 14 und beantragt gegebenenfalls Haftverschonung beim zuständigen übergeordneten Gericht. Nach einer Haftanordnung sind Staatsangehörigkeitsargumente gesondert dem Minister nach § 43 vorzutragen. Eine allgemeine „60-Tage-Regel“ löst den Fall nicht.

Örtliche Gerichtsabläufe erläutern die Seiten zu Toronto, Vancouver und Montréal. Ergänzend: Ablauf eines internationalen Auslieferungsersuchens.

Dieser Text dient der allgemeinen Information, nicht der Einzelfallberatung. Lex Agency koordiniert grenzüberschreitende Verteidigung mit vor Ort zugelassenen Anwälten; Fallprüfung anfragen.