Auslieferung aus Frankreich: Ablauf und Anwalt

Welche Regeln gelten für das Auslieferungsersuchen?

Aus der bloßen Bezeichnung „Auslieferung“ in einem Polizeidokument lässt sich noch nicht ableiten, welcher Rechtsweg gilt. Zunächst muss feststehen, welcher Staat die Person zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung eines Urteils verlangt. Es ist zwischen dem gewöhnlichen Auslieferungsersuchen, dem Europäischen Haftbefehl (EuHB) und einer Übergabe nach einem Abkommen der EU mit einem Drittstaat zu unterscheiden. Der französische Code de procédure pénale (CPP, Strafprozessordnung) regelt die gewöhnliche Auslieferung in den Artikeln 696 bis 696-47-1 und den Europäischen Haftbefehl in den Artikeln 695-11 bis 695-58. Artikel 696 macht die gewöhnlichen nationalen Regeln gegenüber entgegenstehenden völkervertraglichen Bestimmungen subsidiär. Ein anwendbares Abkommen kann somit Unterlagen, Strafbarkeitsgrenzen, Spezialitätsschutz und den tatsächlichen Übergabezeitpunkt bestimmen.

Frankreich ist Vertragsstaat des Europäischen Auslieferungsübereinkommens von 1957. Ob es im konkreten Verhältnis anwendbar ist, erfordert aber die Prüfung des Vertragsstatus, der Zusatzprotokolle und der Vorbehalte und Erklärungen. Französische Vorbehalte betreffen unter anderem grundlegende Verteidigungsrechte und außergewöhnlich schwerwiegende persönliche Folgen einer Auslieferung, insbesondere im Hinblick auf Alter oder Gesundheit. Frankreich hat außerdem erklärt, dass die Vorschriften über den Europäischen Haftbefehl, soweit anwendbar, die entsprechenden Regeln des Auslieferungsübereinkommens zwischen EU-Mitgliedstaaten ersetzen. Mitgliedschaft im Europarat bedeutet nicht EU-Mitgliedschaft. Für Ersuchen etwa aus der Schweiz, den USA oder dem Vereinigten Königreich kann nicht automatisch derselbe Rechtsrahmen gelten.

Ohne vorrangige Vertragsbestimmung verlangt Artikel 696-3 CPP bei Vergehen eine im ersuchenden Staat angedrohte Freiheitsstrafe mit einem Höchstmaß von mindestens zwei Jahren oder bei bereits Verurteilten eine verhängte Freiheitsstrafe von wenigstens zwei Monaten. Die Tat muss außerdem nach französischem Recht strafbar sein. Maßgeblich ist eine rechtliche Prüfung der Handlungen, nicht bloß die Übersetzung der ausländischen Deliktsbezeichnung. Diese Schwellen gelten nicht unverändert für den Europäischen Haftbefehl. Artikel 696-4 enthält weitere Grenzen für die gewöhnliche Auslieferung; die konkrete Bedeutung hängt auch vom einschlägigen Abkommen ab.

Wie gelangt ein gewöhnliches Auslieferungsersuchen vor Gericht?

Für das gewöhnliche Drittstaatsersuchen sieht Artikel 696-8 CPP regelmäßig die Übermittlung auf diplomatischem Weg vor. Beigefügt sein müssen insbesondere der Haftbefehl, eine gerichtliche Entscheidung oder ein gleichwertiges Dokument, die Beschreibung der vorgeworfenen Handlungen einschließlich der Tatdaten und die einschlägigen ausländischen Strafvorschriften. Nach Artikel 696-9 leitet das französische Außenministerium die Unterlagen an das Justizministerium weiter, das die Ordnungsmäßigkeit prüft und sie dem örtlich zuständigen procureur général, dem Generalstaatsanwalt beim Berufungsgericht, übermittelt. Bestimmte Verträge oder besondere Übergabesysteme sehen andere Übermittlungswege vor. Der Verteidiger muss deshalb die tatsächlich eingegangenen Akten und nicht nur den üblichen Ablauf prüfen.

Der Generalstaatsanwalt ist nicht zugleich der Richter, der allein über Zulässigkeit und Haft entscheidet. Über die anfängliche Auslieferungshaft beziehungsweise Alternativen entscheidet der premier président, der Erste Präsident des Berufungsgerichts, oder ein dafür bestimmter Richter. Danach befasst sich die chambre de l’instruction mit der Auslieferung und Freilassungsanträgen. Grundsätzlich ist die örtliche Gerichtszuständigkeit maßgeblich. Eine wichtige französische Besonderheit steht in Artikel 696-24-1: Bei bestimmten auf terroristische Handlungen bezogenen Auslieferungsersuchen besitzen der Generalstaatsanwalt und die zuständigen Stellen des Berufungsgerichts Paris eine konkurrierende Zuständigkeit. Eine Festnahme außerhalb von Paris schließt diese Möglichkeit nicht aus.

Bei bestrittenen gewöhnlichen Ersuchen gibt die Kammer lediglich eine begründete Stellungnahme (avis) ab. Sie erlässt selbst kein Dekret zur Übergabe. Wird ihre ablehnende Stellungnahme rechtskräftig, darf die Regierung gemäß Artikel 696-17 die Auslieferung nicht bewilligen; die Person ist freizulassen, sofern nicht ein anderer Haftgrund besteht. Steht die gerichtliche Stellungnahme einer Auslieferung nicht entgegen, kann der Premierminister nach Artikel 696-18 auf Bericht des Justizministers ein Auslieferungsdekret erlassen. Das ist eine eigenständige Regierungsentscheidung, die vor einer anderen Gerichtsbarkeit kontrolliert wird.

Was geschieht nach einer Festnahme in Frankreich?

Nach einer Festnahme aufgrund eines gewöhnlichen Auslieferungsersuchens muss die Person gemäß Artikel 696-10 grundsätzlich innerhalb von 48 Stunden nach der Festnahme dem zuständigen Generalstaatsanwalt vorgeführt werden. Während dieser Phase gelten die im CPP vorgesehenen einschlägigen polizeilichen Gewahrsamsrechte. Die Identität und der Inhalt des Ersuchens sind zu erläutern, und zwar in einer Sprache, welche die gesuchte Person versteht. Sie muss über das Recht auf einen gewählten oder beigeordneten Anwalt und die sofortige Kommunikation mit diesem informiert werden. Der Verteidiger kann unmittelbar die Akten einsehen. Angehörige sollten genaue Uhrzeiten, Ort, ausgehändigte Papiere und den Zeitpunkt der Vorführung mitteilen.

Eine dringliche vorläufige Festnahme (arrestation provisoire) nach Artikel 696-23 ist hiervon zu unterscheiden; sie kann stattfinden, bevor das vollständige Auslieferungsersuchen eingegangen ist. Nach der subsidiären Regel in Artikel 696-24 ist die vorläufig festgenommene Person freizulassen, wenn die französische Regierung binnen 30 Tagen ab Festnahme keines der nach Artikel 696-8 erforderlichen Dokumente erhält. Das einschlägige Auslieferungsabkommen kann eine andere Frist vorsehen. Treffen die Dokumente erst später ein, kann das Verfahren wieder aufgenommen werden. Die 30 Tage sind deshalb keineswegs eine allgemeine Höchstdauer jeder Auslieferungshaft nach Eingang des vollständigen Antrags.

Die Schritte sind einzeln zu dokumentieren: Festnahme, Vorführung vor den Generalstaatsanwalt, anfängliche Haftentscheidung, Verhandlung bei der Kammer, deren Stellungnahme, gegebenenfalls Regierungsdekret und tatsächliche Übergabe. Jede Stufe hat eine andere zuständige Behörde und einen anderen Fristbeginn. Der Anwalt sollte den derzeit maßgeblichen Hafttitel beschaffen und die Zeitpunkte anhand der Akten schriftlich festhalten. Eine mündlich mitgeteilte Datumsangabe muss nicht der gesetzliche Auslöser sein. Die Tabelle enthält die nationalen Regeltermine des gewöhnlichen Verfahrens; vorrangiges Vertragsrecht und die Anforderung ergänzender Unterlagen müssen berücksichtigt werden.

Was bewirkt die Zustimmung zur Auslieferung?

Eine Zustimmung zur Auslieferung ist eine rechtlich folgenreiche Entscheidung und kein bloßer Weg zu einer schnelleren Abwicklung. Erklärt die Person dem Generalstaatsanwalt ihre Zustimmung, muss sie nach Artikel 696-13 binnen fünf Arbeitstagen seit der dortigen Vorführung vor der Untersuchungskammer erscheinen. Nach Artikel 696-14 stellt die Kammer die Zustimmung nach Prüfung der Voraussetzungen grundsätzlich binnen sieben Tagen nach diesem Erscheinen fest, sofern sie nicht weitere Informationen verlangt. Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar. Widerspricht die gesuchte Person, sieht Artikel 696-15 demgegenüber die gerichtliche Vorführung binnen zehn Arbeitstagen und im Regelfall eine begründete Stellungnahme binnen eines Monats nach dem Erscheinen vor. Die Fristen der beiden Verfahrenswege dürfen nicht vermischt werden.

Die Zustimmung zur Auslieferung ist auch etwas anderes als der Verzicht auf den Spezialitätsgrundsatz. Dieser begrenzt unter bestimmten Voraussetzungen die Strafverfolgung nach Übergabe wegen früherer anderer Taten, die nicht Gegenstand des Ersuchens waren. Der Generalstaatsanwalt muss beide Erklärungen und ihre Folgen getrennt erläutern. Vor einer Unterzeichnung sollte der Anwalt die vollständige Übersetzung, die konkreten ausländischen Vorwürfe, mögliche weitere Verfahren und die Reichweite des Verzichts prüfen. Die Mitwirkung eines Dolmetschers ersetzt keine fachkundige Beratung über die Rechtsfolgen einer Erklärung.

Wer gibt die gerichtliche Stellungnahme ab?

Wenn die Auslieferung bestritten wird, überprüft die chambre de l’instruction des zuständigen Berufungsgerichts die rechtlichen Voraussetzungen. Artikel 696-15 verlangt eine begründete Stellungnahme; bei fehlenden Voraussetzungen oder einem offenkundigen Fehler ist sie ablehnend. Die Verhandlung ist grundsätzlich öffentlich, vorbehaltlich gesetzlich vorgesehener Schutzmaßnahmen. Staatsanwaltschaft, gesuchte Person und Anwalt können gehört werden; erforderlichenfalls wird gedolmetscht. Die Kammer darf ergänzende Informationen anfordern, statt auf unvollständiger Grundlage zu entscheiden. Deshalb bezeichnet der regelmäßig einmonatige Zeitraum nur einen Teil des Gerichtsverfahrens und keineswegs die Dauer bis zur gesamten Auslieferung.

Die einmonatige Frist für die Stellungnahme verdrängt nicht das Recht auf wirksamen Rechtsbeistand. Die Strafkammer der Cour de cassation hob am 14. April 2026 (Nr. 25-85.155) eine befürwortende Stellungnahme auf, weil eine Vertagung trotz Verhinderung des Anwalts und verspäteter Aktenübermittlung abgelehnt worden war. Antrag, Gründe und Zugangsdatum der Unterlagen sind aktenkundig zu machen; die Kassation führte zur erneuten Prüfung, nicht zur automatischen Freilassung.

Zu den möglichen Hindernissen zählen unter anderem die französische Staatsangehörigkeit zur Tatzeit, ein französischer Tatort oder eine frühere französische Entscheidung, politische oder militärische Straftaten, Verjährung sowie fundamentale Verfahrensgarantien. Artikel 696-4 muss jedoch stets unter Berücksichtigung des maßgeblichen Vertrags gelesen werden. Vertiefte Versagungsgründe und Rechtsbehelfe gehören in die gesonderte Darstellung zu Frankreich. Für den Verfahrensüberblick ist entscheidend, wann welches Vorbringen vor die Kammer oder eine andere zuständige Stelle gehört. Ein allgemeiner Hinweis auf schlechte Haftbedingungen im ersuchenden Staat genügt ohne konkrete und rechtlich relevante Belege nicht.

Ablehnungsgründe und Rechtsbehelfe in Frankreich

Ist eine Haftentlassung während des Verfahrens möglich?

Die Auslieferungshaft ist nicht schon deshalb zwingend, weil ein anderer Staat eine Person sucht. Artikel 696-11 erlaubt dem ersten Präsidenten des Berufungsgerichts beziehungsweise dem beauftragten Richter, bei ausreichenden Anwesenheitsgarantien gerichtliche Auflagen oder elektronisch überwachten Hausarrest zu verhängen. Gegen bestimmte ursprüngliche Maßnahmen kann ein Rechtsbehelf eingelegt werden, über den die Kammer binnen fünf Tagen zu entscheiden hat. Daneben kann gemäß Artikel 696-19 jederzeit ein Antrag auf Haftentlassung gestellt werden. Die Untersuchungskammer entscheidet darüber im Regelfall binnen 20 Tagen nach Eingang, innerhalb von 15 Tagen, wenn der Antrag in den ersten 48 Stunden nach der Inhaftierung gestellt wird. Für die Änderung von Auflagen gilt ein eigenes Verfahren nach Artikel 696-20.

Eine für alle gewöhnlichen Auslieferungsverfahren geltende feste Höchsthaftdauer ergibt sich aus diesen Vorschriften nicht. Haft muss jedoch einem rechtmäßigen Zweck dienen und mit der gebotenen Beschleunigung innerhalb einer angemessenen Dauer durchgeführt werden. Die Strafkammer der Cour de cassation verlangte am 25. März 2025 (Nr. 25-80.290) die konkrete Prüfung, ob die Auslieferung in einem abschätzbaren und angemessenen Zeitraum tatsächlich durchgeführt werden kann. Ein pauschaler Hinweis auf höhere Gewalt oder die Schwere der Tat reichte dort nicht. Das Urteil führte zur erneuten Prüfung, nicht zur automatischen Freilassung; eine spätere Kassationsbeschwerde nach Zurückverweisung wurde am 9. Juli 2025 (Nr. 25-83.129) nicht zugelassen.

Dieselbe Entscheidung setzt dem Haftentlassungsverfahren Grenzen. Ist über die Auslieferung abschließend entschieden und das Dekret vollziehbar, kann eine neue menschenrechtliche Gefährdung im ersuchenden Staat nicht als nachträgliche inhaltliche Überprüfung dieses Dekrets im Haftantrag behandelt werden. Deshalb kommen zwei getrennte Schritte in Betracht: ein Haftantrag bei der Untersuchungskammer wegen Dauer und fehlender Vollzugsperspektive sowie ein Antrag auf Aufhebung des Dekrets bei der Regierung mit gegebenenfalls verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz. Belege für Wohnsitz, Familie, Beruf, medizinische Lage und Bereitschaft zur Einhaltung von Auflagen helfen bei der Haftfrage. Eine Entlassung erledigt weder das Ersuchen noch bestehende Auflagen.

Was folgt auf die Stellungnahme der Kammer?

Eine rechtskräftige ablehnende Stellungnahme bindet die Regierung: Nach Artikel 696-17 darf sie die Auslieferung nicht bewilligen. Sonst kann der Premierminister auf Bericht des Justizministers das Dekret nach Artikel 696-18 erlassen. Selbst dann müssen die Entscheidung vollziehbar und die tatsächliche Übergabe mit dem ersuchenden Staat vereinbart sein. Für die Frist zur physischen Übergabe ist das vorrangige Abkommen entscheidend. Der Conseil d’État entschied am 21. Dezember 2023 (Nr. 476011), dass bei Anwendung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens dessen Artikel 18 der subsidiären einmonatigen Übergaberegel des CPP vorgeht. Deshalb darf aus dem Dekretdatum nicht ohne Vertragsprüfung eine allgemeine Monatsfrist abgeleitet werden.

Gesondert ist zu prüfen, ob ein ursprünglich zur Strafverfolgung gestelltes Ersuchen überholt ist, weil der ersuchende Staat noch vor dem französischen Dekret wegen derselben Taten bereits ein Urteil erlassen hat. Nach Conseil d’État vom 26. Februar 2026 (Nr. 509261) sind dann ein neues Auslieferungsersuchen und eine erneute Prüfung durch die Untersuchungskammer erforderlich. Urteil und Datum müssen beschafft werden.

Laufen in Frankreich andere Strafverfahren oder wird dort eine Strafe verbüßt, kann die Übergabe nach Artikel 696-7 aufgeschoben werden; gesetzlich zugelassene zeitweilige Überstellungen sind gesondert zu prüfen. Der Aufschub beeinflusst auch die zeitliche Bewertung menschenrechtlicher Gefahren. Im Urteil vom 18. Juli 2024 (Nr. 489200) verneinte der Conseil d’État unter den konkreten Umständen ein gegenwärtiges Risiko nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, weil die tatsächliche Auslieferung erst nach einer besonders langen französischen Freiheitsstrafe möglich sein sollte. Er verwies jedoch auf spätere Wege bei veränderten Umständen. Daraus darf kein allgemeiner Ausschluss der Prüfung ernsthafter menschenrechtlicher Risiken gemacht werden.

Welche Entscheidung wird vor welchem Gericht angefochten?

Gegen die Stellungnahme der chambre de l’instruction in einem bestrittenen gewöhnlichen Auslieferungsverfahren ist die Kassationsbeschwerde (pourvoi en cassation) vor der Strafkammer der Cour de cassation nach Artikel 696-15 auf wesentliche Formmängel beschränkt; eine umfassende erneute Sachprüfung findet nicht statt. Artikel 568 sieht grundsätzlich zehn volle Tage nach Verkündung vor, vorbehaltlich gesetzlicher Besonderheiten des Fristbeginns bei Zustellung und spezieller Vorschriften. Der Anwalt muss den konkreten Beginn sofort prüfen. Nach dem Urteil vom 14. April 2026 (Nr. 25-86.772) macht ein Besetzungswechsel zwischen Terminen die Entscheidung nicht allein unwirksam, wenn jeder Einwand vor einer gleichbleibenden Besetzung erörtert und entschieden wurde. Ein Auslieferungsdekret des Premierministers wird dagegen durch recours pour excès de pouvoir vor dem Conseil d’État innerhalb der besonderen Monatsfrist des Artikels 696-18 angefochten; eine formlose Überprüfungsbitte unterbricht sie nicht. Nach Nr. 439436 vom 31. Dezember 2020 ist die Vollstreckung bis zum Fristablauf beziehungsweise zur Entscheidung über eine fristgerechte Klage ausgeschlossen. Am 26. Februar 2026 (Nr. 509261) stellte der Conseil d’État klar, dass er in diesem Verfahren weder Formfehler der Stellungnahme noch die Beurteilung der Auslieferungsvoraussetzungen durch die Strafkammer erneut prüft. Neue Umstände können einen Antrag auf Aufhebung des noch nicht vollstreckten Dekrets bei der Regierung und die Anfechtung einer Ablehnung erfordern; ein unmittelbarer Aufhebungsantrag an das Gericht ist davon zu unterscheiden und unzulässig (Nr. 476011, 2023). Ein Haftentlassungsantrag hat einen eigenen Verfahrensweg.

Was gilt beim Europäischen Haftbefehl anders?

Bei einem Europäischen Haftbefehl eines EU-Mitgliedstaats erfolgt die Übergabe grundsätzlich ohne Auslieferungsdekret des Premierministers. Zuständig sind der territoriale Generalstaatsanwalt und die Untersuchungskammer nach den Artikeln 695-22 ff. CPP. Gemäß Artikel 695-27 muss die festgenommene Person innerhalb von 48 Stunden dem Generalstaatsanwalt vorgeführt werden. Artikel 695-29 sieht anschließend die Anhörung durch die Kammer binnen fünf Arbeitstagen ab dieser Vorführung vor. Nach Artikel 695-31 entscheidet sie im Regelfall binnen sieben Tagen nach dem Erscheinen bei Zustimmung, sonst binnen 20 Tagen; gesetzliche Ausnahmen und ergänzende Informationen können den Ablauf verändern.

Nach Artikel 695-37 findet die körperliche Übergabe normalerweise innerhalb von zehn Tagen nach der rechtskräftigen Entscheidung statt, vorbehaltlich außergewöhnlicher gesetzlicher Gründe wie höherer Gewalt. Der EU-Rahmenbeschluss nennt allgemein zehn Tage seit Zustimmung oder 60 Tage ab Festnahme ohne Zustimmung als Entscheidungsziele mit vorgesehenen Verlängerungen; er ersetzt nicht die französischen Verfahrensfristen. Gegen eine bestrittene Übergabeentscheidung beträgt die besondere Kassationsfrist nach Artikel 568-1 drei volle Tage (trois jours francs), unter Berücksichtigung der maßgeblichen Verkündungs- und Zustellungsregel. Artikel 574-2 sieht eine beschleunigte Behandlung vor. Für einen Haftentlassungsantrag nach Artikel 695-34 gilt grundsätzlich eine 15-Tage-Entscheidungsfrist mit der gesetzlichen Besonderheit bei der ersten Anhörung.

Auch die Staatsangehörigkeit wird anders behandelt. Bei einer gewöhnlichen Auslieferung schützen Artikel 696-2 und 696-4 Nr. 1 grundsätzlich französische Staatsbürger; maßgeblich ist die Staatsangehörigkeit zur Zeit der vorgeworfenen Tat. Ein Europäischer Haftbefehl scheitert dagegen nicht automatisch an der französischen Staatsangehörigkeit. Nach Artikel 695-32 können bestimmte Bedingungen einer Rücküberstellung zur Strafvollstreckung in Frankreich für Staatsangehörige und bestimmte rechtmäßig ansässige Personen gelten. EU-Abkommen mit Nichtmitgliedern nach Artikel 695-52 erfordern eine gesonderte Prüfung, etwa für das Vereinigte Königreich nach dem Brexit oder Norwegen/Island. Ersuchen aus den USA, der Türkei, der Schweiz oder den Vereinigten Arabischen Emiraten sind nicht allein wegen eines Haftbefehls Europäische Haftbefehle.

Welche Unterlagen sollten Familie und Anwalt beschaffen?

Familien können die Verteidigung vor allem durch gesicherte Informationen unterstützen. Der Anwalt benötigt Namen und sämtliche Pässe, die Staatsangehörigkeit zur Tatzeit und heute, mögliche weitere EU-Staatsangehörigkeiten, die genaue ausländische Haftentscheidung, den Tatzeitraum, die rechtliche Einordnung und eine vollständige Übersetzung. Daneben sind französische Strafverfahren, bereits rechtskräftige Entscheidungen und eine noch zu verbüßende französische Strafe von Bedeutung. Für eine mögliche Haftentlassung zählen stabile Wohnverhältnisse, gesundheitliche Bedürfnisse, Unterhaltsverpflichtungen und realistische Garantien für die Befolgung gerichtlicher Auflagen.

Eine Liste mit den getrennten Daten der Festnahme, Vorführung, Erstentscheidung über Haft, Anhörung, Stellungnahme, Dekretzustellung, Rechtsbehelf und Übergabe verhindert gefährliche Missverständnisse. Insbesondere darf die 30-Tage-Regel für Unterlagen bei vorläufiger Festnahme nicht mit einer allgemeinen maximalen Auslieferungshaft oder der einmonatigen Klagefrist gegen das Dekret verwechselt werden. Dokumente sollten vollständig, gut lesbar und, soweit notwendig, übersetzt sein. Jede Unterschrift oder Zustimmung setzt voraus, dass die gesuchte Person die rechtlichen Folgen in einer für sie verständlichen Sprache erläutert bekommt.

• Vollständiger Name, Reisepässe, Staatsangehörigkeiten heute und zur Tatzeit, weitere EU-Staatsangehörigkeiten.
• Festnahmedatum, Uhrzeit und Ort, Generalstaatsanwaltschaft, Berufungsgericht, Haftanstalt und Haftentscheidung.
• Auslieferungsersuchen, vorläufige Festnahmeunterlagen oder EuHB, ausländische Haftbefehle und Übersetzungen.
• Tatvorwürfe und Tatdaten, anwendbare Strafnormen, ausländische Urteile oder Strafvollstreckungsunterlagen.
• Laufende französische Verfahren, französische Entscheidungen und hier zu verbüßende Strafen.
• Wohnadresse, Gesundheit, Familie, Arbeit, Auflagengarantien und Liste sämtlicher Verfahrensfristen.

Hypothetischer Fall: Ein algerischer Staatsangehöriger wird in Lyon aufgrund eines vorläufigen Ersuchens eines Nicht-EU-Staats festgenommen. Seine Tochter hört „ein Monat“ und schließt daraus, dass jede Haft nach 30 Tagen enden müsse. Sein Anwalt prüft den vorrangigen Auslieferungsvertrag, den genauen Eingang der nach Artikel 696-8 erforderlichen Unterlagen und die subsidiäre Regel des Artikels 696-24. Unabhängig davon kann er einen Haftentlassungsantrag stellen. Gehen die Unterlagen rechtzeitig ein, durchläuft die Sache das gerichtliche Stellungnahmeverfahren und möglicherweise die Dekretphase. Die Regel für vorläufige Festnahmen setzt keine allgemeine Grenze für jede spätere Haftform.

Ergänzende Orts- und Verfahrensführer: Paris, Lyon, Nice, general process.

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